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THEMA: Widerrufsrecht des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht stellt gemäß § 355 BGB ein Recht jedes Verbrauchers dar, sich unter bestimmten Umständen von einem bereits geschlossenen Vertrag innerhalb gesetzlicher Fristen durch Erklärung des Widerrufs zu lösen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten verbindlich sind.

Auf das Widerrufsrecht kann sich der Verbraucher berufen, wenn ihm per Gesetz ausdrücklich ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Im deutschen Recht gewährt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes einem Verbraucher, z.B. einem Käufer, gegenüber einem Unternehmen, z.B. einem gewerblich tätigen Verkäufer, bei speziellen Vertragsarten ein Recht zum Widerruf:

  • Haustürgeschäft (§ 312 BGB),
  • Fernabsatzvertrag (§§ 312 b + 312 d BGB),
  • Teilzeitwohnrechtevertrag (§§ 481 + 485 BGB),
  • Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 + 495 BGB),
  • Ratenlieferungsvertrag (§ 505 BGB),
  • beim Fernunterrichtsvertrag,
  • und im Versicherungsrecht.

Der Widerruf bedarf gemäß § 355 BGB keiner Begründung. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht auf zwei Arten ausüben, nämlich durch Widerrufserklärung in Textform oder, soweit der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, durch Rücksendung der Ware.

Dabei ist stets zu beachten, dass der Widerruf nur wirksam wird, wenn er innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf. Die Länge der Widerrufsfrist beträgt im Normalfall 2 Wochen und beginnt frühestens dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat, im Fernabsatz jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.

Ohne eine vorausgehende ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist ein Widerruf durch den Verbraucher unbefristet möglich.

Die Widerrufsbelehrung muss in Textform dauerhaft beim Kunden vorliegen, den Verbraucher darüber belehren, dass er ein Widerrufsrecht hat und wie er es ausüben kann. Des Weiteren muss die Widerrufsbelehrung Namen und Anschrift desjenigen enthalten, an den die Widerrufserklärung oder die Warenrücksendung zu richten ist, sowie einen Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist.

Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, ist er nicht mehr an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung gebunden, so dass kein wirksamer Vertrag geschlossen ist. Erhaltene Waren muss der Verbraucher zurücksenden, wenn sie sich für den Paketversand eignen. Andernfalls muss der Unternehmer, wenn er seinen Rückgabeanspruch durchsetzen will, die Ware abholen. Bei der Rücksendung trägt der Unternehmer die Kosten und die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung beim Transport.