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THEMA: Sorgerecht

Familienrecht: Sorgerecht

Das elterliche Sorgerecht begründet sowohl Rechte, als auch Pflichten. So steht dem Sorgeberechtigten sowohl die Personen- und Vermögenssorge, als auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind zu.

Verheiratete Eltern üben für die gemeinsamen Kinder auch die gemeinsame Sorge aus. Die gemeinsame Sorge entsteht kraft Gesetzes auch, wenn die zunächst nicht verheirateten Eltern nach der Geburt des gemeinsamen Kindes heiraten.

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so steht zunächst der Mutter das alleinige Sorgerecht zu. Diese kann durch eine sogenannte Sorgerechtserklärung beim Jugendamt die gemeinsame Sorge mit dem nichtehelichen Vater herstellen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der nichteheliche Vater die Vaterschaft anerkannt hat.

Was aber kann ein Vater eines nichtehelichen Kindes unternehmen, wenn die Kindesmutter sich weigert eine Sorgerechtserklärung abzugeben? Nach der alten Rechtslage konnte ein nichtehelicher Vater in einem solchen Fall lediglich dann das Sorgerecht erhalten, wenn er in einem familiengerichtlichen Verfahren nachweisen konnte, dass die Beibehaltung der (Allein-) Sorge bei der Kindesmutter eine Kindeswohlgefährdung darstellt. Diese Hürde konnten nichteheliche Väter nur in Ausnahmefällen nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2010 (Az: 1 BvR 420/09) den Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Kindesmutter für verfassungswidrig erklärt. Nunmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine verfassungsgemäße Regelung in Gesetzesform zu bringen. Für Väter nichtehelicher Kinder besteht allerdings derzeit die Hoffnung, dass die zuständigen Familiengerichte auch vor einer Gesetzesänderung zugunsten des Kindesvaters entscheiden. Insoweit hat die Rechtsprechung Übergangsgrundsätze für solche Sorgerechtsstreitverfahren entwickelt.

Ob ein streitiger Antrag auf Herstellung der gemeinsamen Sorge oder sogar der Sorgerechtsübertragung auf den Vater eines nichtehelichen Kindes erfolgversprechend ist, hängt von vielen Faktoren ab, so dass insoweit dringend rechtlicher Rat eingeholt werden sollte.