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THEMA: "Geblitzt"- Was nun?

Am 21.01.1957 wurde in Düsseldorf die erste Radarfalle in Betrieb genommen. Seitdem hat sich die Radarfalle zu einem lohnenden Millionengeschäft entwickelt.

Klick, plötzlich blitzt es! Sie waren zu schnell unterwegs oder sind über eine rote Ampel gefahren. Das ist ärgerlich und viele fragen sich, was dann zu tun ist.

Zunächst wird ein Verfahren vor der Verwaltungsbehörde eingeleitet und von der zuständigen Stelle ein Anhörungsbogen verschickt. Die Bußgeldstelle muss den jeweiligen Fahrer ermitteln, um diesem mitteilen zu können, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Versäumt die Bußgeldstellte dies, dann verjährt der Tempoverstoß nach 3 Monaten und der Fahrer muss das gegen ihn möglicherweise festzusetzende Bußgeld nicht bezahlen. Mit dem Anhörungsbogen wird dem Betroffenen im Rahmen des Bußgeldverfahrens die Möglichkeit gegeben, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Sollten Fahrer und Halter des jeweils betroffenen Pkw nicht übereinstimmen, dann wird der Halter nur als Zeuge angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.

Inhaltlich sollten in dem Anhörungsbogen von dem jeweils Betroffenen wenigstens Angaben zur Person gemacht werden. Der Vorwurf braucht bzw. sollte nicht zugegeben werden, wenn rechtlich gegen den vorgeworfenen Verkehrsverstoß vorgegangen werden soll. Der Halter, der als Zeuge angeschrieben wurde, ist grundsätzlich zur Mitwirkung und zur Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Ausnahme besteht hier nur, wenn sich der Halter gegenüber dem Fahrer auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen kann. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Halter nahe Verwandte belasten würde. Der Halter muss sich auch nicht selbst belasten.

Neben der Befragung und Ermittlung des Sachverhalts durch den Anhörungsbogen kann die Polizei den betroffenen Fahrer auch anders ermitteln. So besteht zum Beispiel die Möglichkeit, die Meldeadresse des Halters aufzusuchen und dem Halter ein Foto von der Tempomessung vorzulegen. Stimmen in diesem Fall Halter und Fahrer überein, dann ist die Polizei berechtigt, dem Halter mitzuteilen, dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren läuft. Wird der Halter des jeweiligen Fahrzeuges angeschrieben, um Angaben zu dem Fahrer zu machen und klappt dies nicht, dann kann dem Halter im Wiederholungsfall die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Eine solche Maßnahme ist jedoch nicht sehr praxistauglich, da die Überwachung der Auflage für die zuständige Behörde sehr arbeitsintensiv ist.

Gegen den Bußgeldbescheid besteht die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei der Bußgeldstelle Einspruch einzulegen. Die Zwei-Wochenfrist beginnt mit dem Tag der Zustellung, abzustellen ist hierbei auf den Zeitpunkt, zu dem der Bescheid als Postzustellungsurkunde im Hausbriefkasten liegt. Sollte die Frist zur Einspruchseinlegung verpasst worden sein, weil der Betroffene sich beispielsweise im Urlaub oder im Krankenhaus aufgehalten hat, dann ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, das Bußgeld muss bezahlt werden und die Punkte werden dem Fahrer zugeschrieben. Der Fahrer hat in jedem Fall dafür zu sorgen, dass ihn die Post auch während seiner Abwesenheit erreicht. Wenn der von dem Bußgeldbescheid Betroffene tatsächlich nicht gefahren ist und es ihm aufgrund von Abwesenheit nicht möglich war, die Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid zu wahren, dann kann als letzte Möglichkeit ein Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bei der zuständigen Bußgeldstelle gestellt werden.

Technische Fehler finden sich im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen eher selten. Dennoch lohnt die Beauftragung eines fachkundigen Rechtsanwalts, insbesondere dann, wenn eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, welche die Kosten des Verfahrens übernimmt, vorliegt, bereits mehrere Punkte in Flensburg vorhanden sind und ein Fahrverbot droht. Ein im Bußgeldverfahren beauftragter Rechtsanwalt erhält regelmäßig Einsicht in die Bußgeldakte und kann so überprüfen, ob die Radarfalle richtig aufgebaut und auch richtig bedient wurde. Sollten sich bei dieser Überprüfung technische Verfahrensfehler zeigen, dann wird das Verfahren entweder eingestellt oder es erfolgt der Abzug einer höheren Messtoleranz. Neben der Möglichkeit technische Verfahrensfehler festzustellen, ist es im Bußgeldverfahren auch wichtig, zu überprüfen, ob verwaltungsinterne Richtlinien beachtet wurden. So muss bei der jeweiligen Tempomessung der Abstand zwischen der Radarfalle und dem die Geschwindigkeit beschränkenden Schild unter Heranziehung der hierfür geltenden Richtlinien beachtet werden. Ist das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung vorgibt, zugewachsen, dann entfaltet es keine Rechtswirkung. Neben der Überprüfung der verwaltungsinternen Richtlinien ist auch darauf zu achten, dass keine Verfahrensfehler vorliegen, hierzu zählt insbesondere der Eintritt der Verjährung. Darüber hinaus ist es dem im Bußgeldverfahren beauftragten Rechtsanwalt oft auch möglich, das angedrohte Fahrverbot durch Bußgelderhöhung zu vermeiden, was sich vor allem für die Betroffenen lohnt, für die die Fahrerlaubnis existentiell notwendig ist.

Fehlt es jedoch an einer Rechtsschutzversicherung, ist der erhobene Vorwurf gering, bestehen keine oder kaum Punkte in Flensburg und droht auch kein Fahrverbot, dann ist es unter Berücksichtigung des finanziellen Aspekts oft sinnvoller, den Verkehrsrechtsverstoß einzuräumen und das damit verbundene Bußgeld zu zahlen.